BAG: «Junges dynamisches Team» ist Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 – für Klarheit bezüglich einer lange umstrittenen Frage im Bereich der Alterdiskriminierung durch sehr gängige Formulierungen in Stellenausschreibungen gesorgt.

Das BAG stellt seiner Entscheidung folgenden Orientierungssatz voraus:

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass ein/e Bewerber/in im Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde.

Die Frage, ob die Formulierung „junges dynamisches Team“ in einer Stellenanzeige ein Indiz für eine Diskriminierung älterer Bewerber darstellt, war lange Zeit umstritten. Mit der jetzigen Entscheidung des BAG ist sie für die Praxis beantwortet. Nach Ansicht des BAG enthalte diese Formulierung in der Stellenanzeige die Botschaft, dass die Mitglieder des Teams jung sind und ein Bewerber gesucht werde, der ebenfalls jung ist.

Dementsprechend sollten diese und ähnliche Formulierungen keinesfalls mehr in Stellenanzeigen verwendet werden.

Zur Kündigung von sog. „Low-Perfomern“

Immer wieder fragen mich Arbeitgeber, ob man Arbeitnehmer, mit deren Leistungen man unzufrieden ist („Low Perfomer“), kündigen kann.

Eine gesetzliche Definition des „Low Performers“ gibt es nicht. Unter einer „Low Perfomance“ versteht man im arbeitsrechtlichen Sinn regelmäßig die Nicht- sowie die Minderleistung eines Mitarbeiters.

Sofern ein Arbeitnehmer gar keine Arbeitsleistung erbringt, verletzt er seine arbeitsvertragliche Leistungspflicht. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber bei nachweisbarer Nichtleistung des Arbeitnehmers berechtigt sein, diesen abzumahnen und bei wiederholtem Verstoß auch ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.

Komplexer sind die Fälle, in denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht gänzlich verweigert, sie aber jedenfalls nicht so erbringt, wie es der Vorstellung seines Arbeitgebers entspricht. Hier stellt sich sodann zunächst die Frage, was der Arbeitnehmer überhaupt leisten muss.

Die Beurteilung der Arbeitsleistung ist schon deshalb schwierig, weil der Arbeitnehmer keinen bestimmten Erfolg schuldet. So betont auch das BAG in sämtlichen einschlägigen Entscheidungen, dass der Arbeitnehmer bereits dann seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllt, wenn er „unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit“ arbeite. Auf dieser Basis ist nur dann eine Kündigung möglich, wenn der Arbeitnehmer entweder nicht steuerbar zu „seiner Normalleistung“ außerstande ist (personenbedingte Kündigung) oder vorwerfbar fehlerhaft arbeitet (verhaltensbedingte Kündigung). Arbeitgeber können sich wegen des subjektiven Kriteriums somit bei der Beurteilung eines „Low Performers“ nicht allein objektiv an „Outperformern“ orientieren. Mitarbeiter sind nämlich nicht dauernd zu objektiven Spitzenleistungen verpflichtet; auch einem noch so sorgfältig arbeitenden Mitarbeiter können und werden natürlich gelegentliche Fehler unterlaufen. Nicht jede unterdurchschnittliche Leistung kann daher aus arbeitsrechtlicher Sicht schon eine „Low Performance“ darstellen.

Aber wann liegt dann eine „low performance“ vor? Nach der Rechtsprechung müssen Arbeitgeber immer zunächst eine Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer bilden und innerhalb dieser die zu erwartende Durchschnittsarbeitsleistung definieren. Trotz des subjektiven Ausgangspunkts ist dem Arbeitgeber daher ein Rückgriff auf die Leistung vergleichbarer Mitarbeiter möglich. Dabei können verschiedene Kriterien herangezogen werden. Reagieren kann der Arbeitgeber bei deutlicher Überschreitung einer Fehlerquote (qualitative Minderleistung) bzw. Unterschreitung der Leistung (quantitative Minderleistung) vergleichbarer Mitarbeiter.

Eine relevante Minderleistung nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Arbeitnehmer die durchschnittliche Arbeitsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer über einen repräsentativen Zeitraum um ca. ein Drittel unterschreitet. In diesem Fall kann der Arbeitgeber berechtigt sein, den Arbeitnehmer bei einer vorwerfbaren Pflichtverletzung abzumahnen und gegebenenfalls auch verhaltensbedingt zu kündigen. Arbeitgeber müssen aber auf jeden Fall den Gründen für eine festgestellte Minderleistung nachgehen. Dies ist vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich. Nach der Rechtsprechung berechtigt allein die Feststellung einer objektiv vorliegenden Minderleistung den Arbeitgeber noch nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Ursachenforschung setzt regelmäßig bei der Frage an, ob der Arbeitnehmer will, aber nicht kann (personenbedingte Kündigung), oder der Mitarbeiter kann, aber nicht will (verhaltensbedingte Kündigung).

Wegen der bestehenden Unsicherheit, ob der Arbeitnehmer seine persönliche Leistungsfähigkeit vorwerfbar nicht ausschöpft oder schlicht trotz Anspannung aller Kräfte nicht mehr zu leisten imstande ist, sollten Arbeitgeber beim Ausspruch einer Kündigung wegen „Low Performance“ sehr vorsichtig sein. Eine personenbedingte Kündigung (Arbeitnehmer will, aber kann nicht) ist hierbei noch sehr viel schwieriger durchzusetzen als eine verhaltensbedingte Kündigung (Arbeitnehmer kann, aber will nicht).

Anpassungsbedarf bei Standard-Arbeitsverträgen

Textformklausel anstatt Schriftformklausel

Ab dem 1. Oktober 2016 sind wegen einer Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 BGB  im AGB-Recht vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an „eine strengere Form als die Textform″ binden. Bisher waren AGB unwirksam, wenn sie Anzeigen an eine „strengere Form als die Schriftform″ banden. Zukünftig dürfen Klauselverwender daher in ihren AGB nur noch verlangen, dass der Vertragspartner Erklärungen in Textform abgibt.

Verlangt ein Gesetz die Schriftform, ist diese Formvorschrift grundsätzlich nur erfüllt, wenn die Erklärung eigenhändig im Original unterzeichnet wird. Die eigenhändige Unterschrift kann durch ein notariell beglaubigtes Handzeichen oder durch die qualifizierte elektronische Signatur bei einer elektronischen Erklärung ersetzt werden. E-Mail oder Telefax genügen der gesetzlichen Schriftform nicht. Für das Einhalten der Textform hingegen reicht es aus, eine Erklärung per E-Mail oder Telefax zu übermitteln. Eine eigenhändige Namensunterschrift, wie beim Schriftformerfordernis nach § 126 Absatz 1 BGB, ist bei der Textform also nicht notwendig.

Die gesetzliche Neuregelung wirkt sich insbesondere auf Ausschlussfristen aus, die fast jeder Standard-Arbeitsvertrag enthält. Üblich sind zweistufige Ausschlussfristen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auf der ersten Stufe ihre (vermeintlichen) Ansprüche innerhalb einer gewissen Frist (angemessen sind drei Monate) beim Vertragspartner schriftlich geltend machen. Die Ansprüche erlöschen, falls die Frist überschritten wird. Auf der zweiten Stufe sind die Ansprüche gerichtlich einzuklagen, falls der Vertragspartner die Ansprüche ablehnt oder sich innerhalb einer bestimmten Zeit nicht erklärt.

Wegen der gesetzlichen Neuregelung darf die Ausschlussfrist auf der ersten Stufe die Erklärung „in Textform″ verlangen; strengere Anforderungen – also „schriftlich″ bzw. „in Schriftform″ – sind unwirksam. Ausschlussfristen, die der Arbeitgeber in seinen Arbeitsverträgen ab dem 1. Oktober 2016 verwendet, müssen die gesetzliche Neuregelung beachten. Vor dem 1. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge müssen Arbeitgeber aber nicht anpassen, da die verschärfte gesetzliche Regelung nur für Verträge gilt, die nach dem 30. September 2016 entstehen.

Offen ist, ob die Rechtsprechung die nachträgliche Änderung bestehender Arbeitsverträge auch als neu entstandene Schuldverhältnisse wertet; zur Sicherheit sollte der Arbeitgeber Vertragsänderungen / – nachträge  wie Neuabschlüsse behandeln und bei jedem Vertragsnachtrag daher auch die Standard-Klausel bzgl. der Ausschlussfristen entsprechen mitanpassen.

Passen Arbeitgeber ihre zukünftiges Vertragsmuster nicht an, droht doppelter Nachteil: Ausschlussfristen, die wie bisher die „schriftliche″ Geltendmachung verlangen, sind nach § 309 Nr. 13 BGB nF. zu streng; die Ausschlussfrist ist unwirksam. Arbeitnehmer können ihre Ansprüche nachträglich bis zur dreijährigen Grenze der Verjährung geltend machen und einklagen. Eigene Ansprüche hingegen erlöschen weiterhin nach drei Monaten, wenn der Arbeitgeber sie nicht binnen dieser Frist schriftlich beim Arbeitnehmer geltend macht: Auf die Unwirksamkeit eigener Klauseln darf der Arbeitgeber sich nicht berufen. Er ist an das gebunden, was er in seinen vorformulierten Arbeitsvertrag aufgenommen hat.

 

Anspruch auf Bonus auch bei gekündigtem Arbeitsverhältnis (LAG Düsseldorf, 02.08.2016)

Die grundsätzlich bestehende Freiheit des Arbeitgebers, ob und wie er seinen Arbeitnehmern vertraglich nicht geschuldete Leistungen gewährt, beispielsweise Bonuszahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt, wird durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt. Nach diesem Grundsatz ist es verboten – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 2.8.2016 -, gekündigte Arbeitnehmer von einer Bonuszahlung auszuschließen, wenn der Bonus allein an die Leistung  der Arbeitnehmer und das Geschäftsergebnis des Unternehmens anknüpft.

Der Arbeitgeber ist auch bei vertraglich nicht geschuldeten freiwilligen Leistungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, wenn er die freiwillige Leistung/den Bonus  anhand von ihm gesetzten Kriterien auszahlt. Werden die Boni nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip ausbezahlt, steht der Grundsatz der Vertragsfreiheit bei der individuellen Aushandlung von Gehältern hinter dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zurück. Gibt es beim Arbeitgeber also ein generalisierendes Bonusprinzip, dürfen einzelne Arbeitnehmer hiervon nur bei Vorliegen sachlicher Gründe ausgenommen werden. Zwar sind die Belohnung von Betriebstreue und damit einhergehende Stichtagsregelungen bei freiwilligen Leistungen grundsätzlich zulässig, müssen aber den Mitarbeitern im Vorfeld transparent und klar kommuniziert werden.

Arbeitnehmer haben einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber über die Darlegung der Differenzierungsgründe von Jahressonderzahlungen in verschiedener Höhe. Der Arbeitnehmer hat heirbei im Prozess lediglich das Bestehen eines erkennbar generalisierenden Bonussystems und seine Herausnahme von der Bonuszahlung zu behaupten. Es ist dann Sache des Arbeitgebers sich dahingehend zu erklären, welche sachlichen Gründe für die Herausnahme des betroffenen Arbeitnehmers und die hiermit einhergehende Ungleichbehandlung bestehen. Irgendwelche Freiwilligkeitsvorbehalte reichen hier als Rechtfertigung für den Arbeitgeber keinesfalls, weil diese gerade keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung des betroffenen Arbeitnehmers darstellen können.

ACHTUNG: Sozialversicherungspflicht von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern

Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind Personen, welche einen Anteil an der GmbH unter 50 % halten. Mit dieser geringen Beteiligung verfügen sie jedoch über keine „entscheidende Rechtsmacht“ und können keine Beschlüsse und Weisungen verhindern, zum Beispiel die eigene Abberufung (Entlassung). Solche Minderheitsgesellschafter sind als GmbH-Geschäftsführer daher im absoluten Regelfall sozialversicherungspflichtig.

Mit dem „Schönwetterurteil“ (Urteil vom 29. August 2012)   entschied das Bundes-sozialgerichts (BSG) nun, dass auch eine familiäre Rücksichtnahme in einer Familien-GmbH bei der Beurteilung einer Beschäftigung keine Rolle mehr spielen darf. Somit sind Familienangehörige, welche als Minderheitsgesellschafter keinen entscheidenden Einfluss auf die GmbH haben, als sozialversicherungspflichtig anzusehen und rückwirkend anzumelden. Das Urteil blieb in der Praxis meist unbeachtet, daher trifft dies nun eine hohe Anzahl von Firmen. Seit dem „Schönwetterurteil“ des BSG wird eben in dieser häufig in der Praxis angetroffene Konstellation der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer als versicherungspflichtiger Beschäftigter beurteilt.

Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer, welche „Kopf und Seele“ des Unternehmens sind und unter Umständen sogar über einen alten Befreiungsbescheid der Krankenkasse verfügen, gilt vorstehende Rechtsprechung des BSG. Auch die Minderheitsgesellschafter mit alleiniger Branchenkenntnis sind nun grundsätzlich als sozialversicherungspflichtige  Beschäftigte anzusehen.

Um hohe Nachforderungen zu verhindern, schlossen viele Gesellschafter nun  einen (schuldrechtlichen) Vertrag außerhalb der Satzung mit dem Inhalt, zukünftig nur noch einstimmig abzustimmen (Stimmbindungsvertrag). Damit sollte auch für einen Minderheitsgesellschafter die „50 % Hürde“ überwunden und eine sog. Sperrminorität erlangt werden. Ziel sollte es sein, Beschlüsse oder Weisungen verhindern zu können. Damit sollten Minderheitsgesellschafter wieder „Rechtsmacht“ wie ein selbständiger Unternehmer haben, um eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung zu vermeiden.

Die Landessozialgerichte urteilten über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen in der Vergangenheit sehr unterschiedlich. Jetzt kippte das BSG nun Ende 2015 mit gleich 3 Urteilen (BSG, Urteile vom 11. November 2015)  auch die vermeintlich sozialversicherungspflichtvermeidende Stimmrechtsbindung außerhalb von Gesellschaftsverträgen. Stimmrechtsbindungsverträge außerhalb von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) entfalten hiernach keine Wirkung bei der Beurteilung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Minderheitsgesellschafter sind somit in nahezu allen Fallkonstellationen versicherungspflichtig, so dass Beitragsnachforderungen drohen.

 

 

„Neu-Darlehensverträge“ sind auch noch nach dem 21. Juni 2016, also nach wie vor widerrufbar

Die absolute Widerrufsfrist des 21.06.2016 für Verbraucherdarlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist und war in aller Munde. Diese absolute Widerrufsfrist gilt aber nur für „Alt-Darlehensverträge“ die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Für Darlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 („Neu-Darlehensverträge“)  abgeschlossen wurden, gilt diese absolute Widerrufsfrist aber nicht. Dies können nach wie vor widerrufen werden, sofern die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein sollte.

Viele von mir in der letzten Zeit untersuchte Neu-Darlehensverträge beinhalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Die Ursache liegt in den konkret als Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB a. F. aufgeführten Beispielen. In vielen Widerrufsinformation heißt es nämlich:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Als Beispiele werden nicht – wie im amtlichen Muster – „Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit“ und damit Angaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6 EGBGB a. F. genannt. Aufgeführt werden vielmehr „Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde“ und damit Angaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a. F. Die streitgegenständlichen Widerrufsinformationen sind in Bezug auf die Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB a. F. zumindest missverständlich und damit fehlerhaft (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 – 6 O 6071/15; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 –  3 U 108/15; LG Verden, Urteil vom 08.05.2015, 4 O 264/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2015 – 8 U 241/15; LG Hamburg, Urteil vom 13.11.2015 – 329 O 174/15).

Oftmals widersprechen sich die Widerrufsbelehrung  im Kreditvertrag und die Widerrufsinformation   im unter Umständen ausgehändigten „Europäisches Standardisiertes Merkblatt“. Weichen aber zwei parallel erteilte Widerrufsbelehrungen inhaltlich voneinander ab, kann der Verbraucher nicht erkennen, welche Belehrung nun für ihn gelten soll. Die Unwirksamkeit der gesamten Widerrufsinformation ist die Folge. Dies hat der BGH bereits im Jahre 2004 (Urteil vom 18.10.2004 – 11 ZR 352/02) festgestellt, indem er ausführte: „Auch die den Klägern gesondert ausgehändigte Widerrufsbelehrung ist nicht ordnungsgemäß. Das folgt schon daraus, daß die Belehrung in der Beitrittserklärung inhaltlich unzutreffend ist. Zwar enthält die gesonderte Belehrung diesen Fehler nicht. Es bleibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen. Damit fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung.“

Es besteht daher auch bei vielen Neu-Darlehensverträgen die Chance sich aus dem Kreditvertrag durch Widerruf zu lösen und eine neue zinsgünstigere Finanzierung einzugehen.

Es lohnt sich also nach wie vor, einen Blick in seine Kreditunterlagen zu werfen.

BAG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind „dynamisch“ auszulegen

Äußerst praxisrelevant hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Altersgrenze in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der das Arbeitsverhältnis „ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden soll“, nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahin auszulegen sei, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll.

Auch bei arbeitsvertraglichen Klauseln, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abstrakt auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abstellen, sondern auf die Vollendung des 65. Lebensjahres (was vor allem bei vielen älteren Arbeitsverträgen der Fall ist), ist nun richtigerweise davon auszugehen, dass die Parteien die Befristung „dynamisch“  an die jeweilige gesetzliche  Regelaltersgrenze knüpfen wollten.

BAG: Schriftformerfordernis bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund „Sprinterklausel“

Oft wird in der arbeitsrechtlichen Praxis in (gerichtlichen) Aufhebungs- und/oder Abwicklungsverträgen eine sogenannte „Sprinterklausel“ vereinbart, wonach dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt wird, vorzeitig, also vor dem grundsätzlich vereinbarten Beendigungszeitpunkt, aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden und für jeden Tag/jede Woche/jeden Monat … des vorzeitigen Ausscheidens eine (zusätzliche) Abfindung zu erhalten (in der Regel entspricht die Abfindungshöhe dem auf Arbeitgeberseite ersparten Bruttogehalt).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun für Recht erkannt, dass die Erklärung des Arbeitnehmers zum vorzeitigen Ausschieden zwingend der Schriftform des nicht disponiblen § 623 BGB unterfällt, weil  diese arbeitnehmerseitige Erklärung rechtstechnisch durch Abgabe einer Kündigungserklärung erfolge und daher dem Formzwang des § 623 BGB unterfalle. Die arbeitnehmerseitige „Anzeige“ / Erklärung stellt nach dem BAG keine Modifikation oder Umgestaltung der vertraglichen Aufhebungs-/Abwicklungsvereinbarung dar, sondern eine Kündigungserklärung, durch die Arbeitsverhältnis früher beendet wird.

Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer seine Erklärung zwingend schriftlich (Original mit eigenhändiger Unterschrift) gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären hat (Telefax, E-Mail, oä. reichen nicht aus).

Auch im (gerichtlichen) Vergleich kann im Übrigen keine vom zwingenden  § 623 BGB abweichende Regelung vereinbart werden, weil diese Vorschrift nicht disponibel ist.

Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine Küche nebst Elektro-Geräten ohne Herstellerangaben und Typenbezeichnung

Das OLG Celle – 13 U 71/15 – hat am 16. Juli 2015 ein in der Küchenbranche viel diskutiertes Urteil erlassen, wonach bei der Werbung mit einer Komplettküche auch die Marken- und Typenbezeichnung der aufgeführten Elektrogeräte anzugeben ist, insbesondere dann, wenn die in der Komplettküche enthaltenenen Elektrogeräte nebst jeweiliger  Energieeffizienzklasse der Elektrogeräte angegeben werden. Das OLG Celle stellt seiner Entscheidung folgende Orientierungssätze voraus.

„1. Jede gezielte auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung stellt ein Anbieten von Waren gemäß § 5a Abs. 3 UWG dar. Ein mehrseitiges Prospekt für Eröffnungsangebote eines Möbelhauses welches, die Abbildungen von Küchen nebst Stellmaßen, Angaben zu den Schränken sowie zu den darin enthaltenen Haushaltsgeräten inklusive Nennung der Energieeffizienzklasse [Fettung durch den Verfasser] enthält fällt hierunter, selbst, wenn in der Werbeanzeige weder Hersteller noch Typenbezeichnung genannt wurden (Anschluss BGH, 16. Juli 2009, I ZR 50/07, GRUR 2010, 248).

2. Eine derartige Werbung muss alle wesentlichen Merkmale der Ware gem. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG nennen. Wesentliche Informationen sind solche, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder zu veranlassen geeignet sind, die er sonst nicht getroffen hätte. Die Marken- und Typenbezeichnung der in der Werbeanzeige ausdrücklich unter Hinweis auf deren Energieeffizienzklasse aufgeführten Elektrogeräte sind daher mit aufzunehmen [Fettung durch den Verfasser]. Unzweifelhaft sind die Elektrogeräte, mit denen eine Küche ausgestattet ist, ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produkts, denn Funktionalität und Qualität einer Küche werden nicht nur durch den Korpus, sondern gleichermaßen durch die in ihr enthaltenen Elektrogeräte bestimmt. Der Verbraucher kann den Wert der angebotenen Küche erst dann hinreichend beurteilen, wenn er die Marke bzw. den Hersteller der angebotenen Elektrogeräte insoweit gibt es deutliche Qualitäts- und Preisunterschiede und auch ihre Typenbezeichnung kennt (Anschluss BGH, 19. Februar 2014, I ZR 17/13, NJW-RR 2014, 860).

3. Der Umstand, dass Elektrogeräte nicht einzeln am Markt erhältlich sein können, kann kein Grund sein, deren Marken- und Typenbezeichnungen zu verschweigen. Denn auch die Tatsache, dass es ein Gerät nicht einzeln zu kaufen gibt, kann für sich betrachtet eine für den Verbraucher wesentliche Information sein, die ggf. gerade den Ausschlag geben kann, die Küche nicht erwerben zu wollen.“

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Kontakt: RAe Dr. Simon Eisenmann und Prof. Dr. Christian Quirling,

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