Anspruch auf Bonus auch bei gekündigtem Arbeitsverhältnis (LAG Düsseldorf, 02.08.2016)

Die grundsätzlich bestehende Freiheit des Arbeitgebers, ob und wie er seinen Arbeitnehmern vertraglich nicht geschuldete Leistungen gewährt, beispielsweise Bonuszahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt, wird durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt. Nach diesem Grundsatz ist es verboten – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 2.8.2016 -, gekündigte Arbeitnehmer von einer Bonuszahlung auszuschließen, wenn der Bonus allein an die Leistung  der Arbeitnehmer und das Geschäftsergebnis des Unternehmens anknüpft.

Der Arbeitgeber ist auch bei vertraglich nicht geschuldeten freiwilligen Leistungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, wenn er die freiwillige Leistung/den Bonus  anhand von ihm gesetzten Kriterien auszahlt. Werden die Boni nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip ausbezahlt, steht der Grundsatz der Vertragsfreiheit bei der individuellen Aushandlung von Gehältern hinter dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zurück. Gibt es beim Arbeitgeber also ein generalisierendes Bonusprinzip, dürfen einzelne Arbeitnehmer hiervon nur bei Vorliegen sachlicher Gründe ausgenommen werden. Zwar sind die Belohnung von Betriebstreue und damit einhergehende Stichtagsregelungen bei freiwilligen Leistungen grundsätzlich zulässig, müssen aber den Mitarbeitern im Vorfeld transparent und klar kommuniziert werden.

Arbeitnehmer haben einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber über die Darlegung der Differenzierungsgründe von Jahressonderzahlungen in verschiedener Höhe. Der Arbeitnehmer hat heirbei im Prozess lediglich das Bestehen eines erkennbar generalisierenden Bonussystems und seine Herausnahme von der Bonuszahlung zu behaupten. Es ist dann Sache des Arbeitgebers sich dahingehend zu erklären, welche sachlichen Gründe für die Herausnahme des betroffenen Arbeitnehmers und die hiermit einhergehende Ungleichbehandlung bestehen. Irgendwelche Freiwilligkeitsvorbehalte reichen hier als Rechtfertigung für den Arbeitgeber keinesfalls, weil diese gerade keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung des betroffenen Arbeitnehmers darstellen können.

ACHTUNG: Sozialversicherungspflicht von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern

Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind Personen, welche einen Anteil an der GmbH unter 50 % halten. Mit dieser geringen Beteiligung verfügen sie jedoch über keine „entscheidende Rechtsmacht“ und können keine Beschlüsse und Weisungen verhindern, zum Beispiel die eigene Abberufung (Entlassung). Solche Minderheitsgesellschafter sind als GmbH-Geschäftsführer daher im absoluten Regelfall sozialversicherungspflichtig.

Mit dem „Schönwetterurteil“ (Urteil vom 29. August 2012)   entschied das Bundes-sozialgerichts (BSG) nun, dass auch eine familiäre Rücksichtnahme in einer Familien-GmbH bei der Beurteilung einer Beschäftigung keine Rolle mehr spielen darf. Somit sind Familienangehörige, welche als Minderheitsgesellschafter keinen entscheidenden Einfluss auf die GmbH haben, als sozialversicherungspflichtig anzusehen und rückwirkend anzumelden. Das Urteil blieb in der Praxis meist unbeachtet, daher trifft dies nun eine hohe Anzahl von Firmen. Seit dem „Schönwetterurteil“ des BSG wird eben in dieser häufig in der Praxis angetroffene Konstellation der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer als versicherungspflichtiger Beschäftigter beurteilt.

Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer, welche „Kopf und Seele“ des Unternehmens sind und unter Umständen sogar über einen alten Befreiungsbescheid der Krankenkasse verfügen, gilt vorstehende Rechtsprechung des BSG. Auch die Minderheitsgesellschafter mit alleiniger Branchenkenntnis sind nun grundsätzlich als sozialversicherungspflichtige  Beschäftigte anzusehen.

Um hohe Nachforderungen zu verhindern, schlossen viele Gesellschafter nun  einen (schuldrechtlichen) Vertrag außerhalb der Satzung mit dem Inhalt, zukünftig nur noch einstimmig abzustimmen (Stimmbindungsvertrag). Damit sollte auch für einen Minderheitsgesellschafter die “50 % Hürde” überwunden und eine sog. Sperrminorität erlangt werden. Ziel sollte es sein, Beschlüsse oder Weisungen verhindern zu können. Damit sollten Minderheitsgesellschafter wieder „Rechtsmacht“ wie ein selbständiger Unternehmer haben, um eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung zu vermeiden.

Die Landessozialgerichte urteilten über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen in der Vergangenheit sehr unterschiedlich. Jetzt kippte das BSG nun Ende 2015 mit gleich 3 Urteilen (BSG, Urteile vom 11. November 2015)  auch die vermeintlich sozialversicherungspflichtvermeidende Stimmrechtsbindung außerhalb von Gesellschaftsverträgen. Stimmrechtsbindungsverträge außerhalb von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) entfalten hiernach keine Wirkung bei der Beurteilung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Minderheitsgesellschafter sind somit in nahezu allen Fallkonstellationen versicherungspflichtig, so dass Beitragsnachforderungen drohen.

 

 

“Neu-Darlehensverträge” sind auch noch nach dem 21. Juni 2016, also nach wie vor widerrufbar

Die absolute Widerrufsfrist des 21.06.2016 für Verbraucherdarlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist und war in aller Munde. Diese absolute Widerrufsfrist gilt aber nur für „Alt-Darlehensverträge“ die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Für Darlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 („Neu-Darlehensverträge“)  abgeschlossen wurden, gilt diese absolute Widerrufsfrist aber nicht. Dies können nach wie vor widerrufen werden, sofern die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein sollte.

Viele von mir in der letzten Zeit untersuchte Neu-Darlehensverträge beinhalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Die Ursache liegt in den konkret als Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB a. F. aufgeführten Beispielen. In vielen Widerrufsinformation heißt es nämlich:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Als Beispiele werden nicht – wie im amtlichen Muster – „Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit“ und damit Angaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6 EGBGB a. F. genannt. Aufgeführt werden vielmehr „Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde“ und damit Angaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a. F. Die streitgegenständlichen Widerrufsinformationen sind in Bezug auf die Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB a. F. zumindest missverständlich und damit fehlerhaft (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 – 6 O 6071/15; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 –  3 U 108/15; LG Verden, Urteil vom 08.05.2015, 4 O 264/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2015 – 8 U 241/15; LG Hamburg, Urteil vom 13.11.2015 – 329 O 174/15).

Oftmals widersprechen sich die Widerrufsbelehrung  im Kreditvertrag und die Widerrufsinformation   im unter Umständen ausgehändigten „Europäisches Standardisiertes Merkblatt“. Weichen aber zwei parallel erteilte Widerrufsbelehrungen inhaltlich voneinander ab, kann der Verbraucher nicht erkennen, welche Belehrung nun für ihn gelten soll. Die Unwirksamkeit der gesamten Widerrufsinformation ist die Folge. Dies hat der BGH bereits im Jahre 2004 (Urteil vom 18.10.2004 – 11 ZR 352/02) festgestellt, indem er ausführte: „Auch die den Klägern gesondert ausgehändigte Widerrufsbelehrung ist nicht ordnungsgemäß. Das folgt schon daraus, daß die Belehrung in der Beitrittserklärung inhaltlich unzutreffend ist. Zwar enthält die gesonderte Belehrung diesen Fehler nicht. Es bleibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen. Damit fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung.“

Es besteht daher auch bei vielen Neu-Darlehensverträgen die Chance sich aus dem Kreditvertrag durch Widerruf zu lösen und eine neue zinsgünstigere Finanzierung einzugehen.

Es lohnt sich also nach wie vor, einen Blick in seine Kreditunterlagen zu werfen.

BAG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind „dynamisch“ auszulegen

Äußerst praxisrelevant hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Altersgrenze in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der das Arbeitsverhältnis „ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden soll“, nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahin auszulegen sei, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll.

Auch bei arbeitsvertraglichen Klauseln, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abstrakt auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abstellen, sondern auf die Vollendung des 65. Lebensjahres (was vor allem bei vielen älteren Arbeitsverträgen der Fall ist), ist nun richtigerweise davon auszugehen, dass die Parteien die Befristung „dynamisch“  an die jeweilige gesetzliche  Regelaltersgrenze knüpfen wollten.

BAG: Schriftformerfordernis bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund „Sprinterklausel“

Oft wird in der arbeitsrechtlichen Praxis in (gerichtlichen) Aufhebungs- und/oder Abwicklungsverträgen eine sogenannte „Sprinterklausel“ vereinbart, wonach dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt wird, vorzeitig, also vor dem grundsätzlich vereinbarten Beendigungszeitpunkt, aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden und für jeden Tag/jede Woche/jeden Monat … des vorzeitigen Ausscheidens eine (zusätzliche) Abfindung zu erhalten (in der Regel entspricht die Abfindungshöhe dem auf Arbeitgeberseite ersparten Bruttogehalt).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun für Recht erkannt, dass die Erklärung des Arbeitnehmers zum vorzeitigen Ausschieden zwingend der Schriftform des nicht disponiblen § 623 BGB unterfällt, weil  diese arbeitnehmerseitige Erklärung rechtstechnisch durch Abgabe einer Kündigungserklärung erfolge und daher dem Formzwang des § 623 BGB unterfalle. Die arbeitnehmerseitige „Anzeige“ / Erklärung stellt nach dem BAG keine Modifikation oder Umgestaltung der vertraglichen Aufhebungs-/Abwicklungsvereinbarung dar, sondern eine Kündigungserklärung, durch die Arbeitsverhältnis früher beendet wird.

Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer seine Erklärung zwingend schriftlich (Original mit eigenhändiger Unterschrift) gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären hat (Telefax, E-Mail, oä. reichen nicht aus).

Auch im (gerichtlichen) Vergleich kann im Übrigen keine vom zwingenden  § 623 BGB abweichende Regelung vereinbart werden, weil diese Vorschrift nicht disponibel ist.

Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine Küche nebst Elektro-Geräten ohne Herstellerangabengabe und Typenbezeichnung

Das OLG Celle – 13 U 71/15 – hat am 16. Juli 2015 ein in der Küchenbranche viel diskutiertes Urteil erlassen, wonach bei der Werbung mit einer Komplettküche auch die Marken- und Typenbezeichnung der aufgeführten Elektrogeräte anzugeben ist, insbesondere dann, wenn die in der Komplettküche enthaltenenen Elektrogeräte nebst jeweiliger  Energieeffizienzklasse der Elektrogeräte angegeben werden. Das OLG Celle stellt seiner Entscheidung folgende Orientierungssätze voraus.

“1. Jede gezielte auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung stellt ein Anbieten von Waren gemäß § 5a Abs. 3 UWG dar. Ein mehrseitiges Prospekt für Eröffnungsangebote eines Möbelhauses welches, die Abbildungen von Küchen nebst Stellmaßen, Angaben zu den Schränken sowie zu den darin enthaltenen Haushaltsgeräten inklusive Nennung der Energieeffizienzklasse [Fettung durch den Verfasser] enthält fällt hierunter, selbst, wenn in der Werbeanzeige weder Hersteller noch Typenbezeichnung genannt wurden (Anschluss BGH, 16. Juli 2009, I ZR 50/07, GRUR 2010, 248).

2. Eine derartige Werbung muss alle wesentlichen Merkmale der Ware gem. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG nennen. Wesentliche Informationen sind solche, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder zu veranlassen geeignet sind, die er sonst nicht getroffen hätte. Die Marken- und Typenbezeichnung der in der Werbeanzeige ausdrücklich unter Hinweis auf deren Energieeffizienzklasse aufgeführten Elektrogeräte sind daher mit aufzunehmen [Fettung durch den Verfasser]. Unzweifelhaft sind die Elektrogeräte, mit denen eine Küche ausgestattet ist, ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produkts, denn Funktionalität und Qualität einer Küche werden nicht nur durch den Korpus, sondern gleichermaßen durch die in ihr enthaltenen Elektrogeräte bestimmt. Der Verbraucher kann den Wert der angebotenen Küche erst dann hinreichend beurteilen, wenn er die Marke bzw. den Hersteller der angebotenen Elektrogeräte insoweit gibt es deutliche Qualitäts- und Preisunterschiede und auch ihre Typenbezeichnung kennt (Anschluss BGH, 19. Februar 2014, I ZR 17/13, NJW-RR 2014, 860).

3. Der Umstand, dass Elektrogeräte nicht einzeln am Markt erhältlich sein können, kann kein Grund sein, deren Marken- und Typenbezeichnungen zu verschweigen. Denn auch die Tatsache, dass es ein Gerät nicht einzeln zu kaufen gibt, kann für sich betrachtet eine für den Verbraucher wesentliche Information sein, die ggf. gerade den Ausschlag geben kann, die Küche nicht erwerben zu wollen.”

Ein schönes Büro. Ihr gutes Recht.

eqz_logo

Rechtsanwälte und Steuerberater aufgepasst: Ab sofort bieten wir zwei bis drei helle, unmöblierte RA-Zimmer (18–24 qm) in Bürogemeinschaft mit sieben Rechtsanwälten an. Unsere Kanzlei mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sportrecht, Mietrecht) befindet sich am Bavariaring 16. Selbstverständlich dürfen Sie unsere Infrastruktur (IT, Besprechungszimmer, Bibliothek) mitbenutzen – auch unser Kanzlei-Personal steht Ihnen gerne zur Verfügung. Nähere Informationen unter www.e-q-z.de
Kontakt: RAe Dr. Simon Eisenmann und Prof. Dr. Christian Quirling,

Tel.: 089 / 45 23 55 70

 

Irrtümer bei der Werbung mit Garantie und Gewährleistung

Werbung bei Verbrauchern mittels „Garantieerklärungen“ hat eine starke Wirkung auf Verbraucher. Es besteht hierbei aber die Gefahr, dass Verbraucher durch eine ungenau oder gar unrichtige Werbung in die Irre geführt werden. Daher stellt das Recht an die Werbung mit Garantien hohe Anforderungen, was etwa die Information der Verbraucher anbelangt.

Meine tägliche Beratungspraxis zeigt, dass Verbraucher aber auch Unternehmer oft eine „Garantie“ mit der gesetzlichen „Gewährleistung“ verwechseln bzw. diese Begriffe geradezu synonym verwenden. Garantie und Gewährleistung ist jedoch nicht dasselbe.

Im Rahmen der gesetzlichen „Gewährleistung“ hat der Verbraucher/Käufer einen gesetzlichen Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft ist. Diese Regelung stellt eine Selbstverständlichkeit gemäß § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nr. 10 des dem Absatz 3 beigefügten gesetzlichen Anhanges dar, da sie ohnehin jedem Verbraucher gesetzlich eingeräumt wird. Eine Werbung mit beispielsweise „24 Monate Gewährleistung“ ist demnach unzulässig!
Eine Garantie hingegen ist eine zusätzliche Erklärung bzw. eine Sonderleistung des Verkäufers oder eines Dritten und steht neben der gesetzlichen Gewährleistung. Üblicherweise wird die Garantie durch den Hersteller gewährt, so genannte „Herstellergarantie“. Während also die Gewährleistungsrechte dem Käufer bereits von Gesetzes wegen zustehen, ist eine Garantie etwas, das der Verkäufer oder Hersteller dem Verbraucher zusätzlich, vertraglich freiwillig gewährt. Mit Garantien (Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien) befasst sich § 443 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Aus § 443 Absatz 1 BGB ergibt sich, dass nicht nur der Verkäufer, sondern auch ein „Dritter“ dem Käufer eine Garantie einräumen kann. Oft ist dies der Hersteller, der dem Käufer – unabhängig vom Verkäufer – eine sog. Herstellergarantie einräumt. Hieraus ergibt sich zudem, dass eine Garantie eben immer etwas Zusätzliches ist und neben die dem Käufer bereits gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechte tritt. Im Verbrauchsgüterkauf, als einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher muss eine Garantieerklärung gemäß § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss (1) den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und (2) den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, enthalten.

Wer als Verkäufer diesen Anforderungen bereits in der Werbung nicht genügt, handelt wettbewerbswidrig und setzt sich dem Risko wettbewerbsrechtlicher Konsequenzen – wie beispielsweise Abmahnungen – aus.

Das Mindestlohngesetz als Haftungsfalle?

 

Das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt neben den Anforderungen an den gesetzlichen Mindestlohn auch flankierende Bestimmungen, die in „subunternehmerlastigen“ Branchen (wie bspw. der Küchenbranche mit vom Einzelhändler beauftragten Schreinereien, Monteuren, etc.) ein großes Risiko für viele Unternehmen darstellen können.

In § 13 MiLoG i.V.m. § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz ist eine Bürgenhaftung geregelt, wonach ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, etwaiger Nachunternehmer sowie etwaiger eingesetzter Verleiher zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, haftet. Der so in Pflicht genommene Auftraggeber ist verpflichtet, zu bezahlen, auch wenn ihn überhaupt kein Verschulden trifft.

Diese gesetzliche Bürgenhaftung des Auftraggebers lässt sich zwar vertraglich nicht ausschließen, aber es bestehen vertragliche Möglichkeiten, das eigene Haftungsrisiko zu beschränken. Es sollten in entsprechenden Werk- oder Dienstverträgen ausdrückliche Freistellungsvereinbarungen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Bürgenhaftung geregelt werden. Außerdem sollte vom Auftragnehmer eine Bestätigung der Einhaltung des MiLoG verlangt werden.

BGH verbietet die Werbung mit „kostenloser Zweitbrille“

Eine Optikerkette hatte damit geworben, dass ein Kunde beim Kauf einer Brille mit Premium-Einstärken- und Gleitsichtgläsern kostenlos eine Zweitbrille im Wert von 89 Euro dazu bekäme. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ging hiergegen im Klagewege mit der Begründung vor, dass für Heilmittel grundsätzlich nicht mit Zugaben geworben werden dürfe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass Augenoptiker nicht ohne weiteres damit werben dürfen, dass Kunden beim Kauf einer Brille eine “Kostenlose Zweitbrille“ dazu bekommen. Ein solcher Hinweis verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot gemäß § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und ist damit wettbewerbswidrig. Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen. Einer unmittelbaren oder mittelbaren Gesundheitsgefährdung bedarf es dabei nicht.
Der BGH hält mit seiner jetzigen Entscheidung an seiner strengen Auffassung zum heilmittelwerberechtlichen Zugabeverbot und an der Anwendbarkeit des Zugabeverbots auch auf Sehhilfen fest.