Regelungen in Handelsvertreter-verträgen zur Kostentragung einer Musterkollektion

Das OLG Düsseldorf hat erneut bestätigt, dass alle Vereinbarungen in Handelsvertreterverträgen, die auf die Zahlung eines wie auch immer ausgestalteten Kaufpreises durch den Handelsvertreter für eine Musterkollektion gerichtet sind, unwirksam sind. Ebenfalls kann keine Beteiligung an den Entwicklungskosten für einen Teil einer Kollektion vereinbart werden.
Gerade in der Textilbranche wird von Handelsvertretern unter Verweis auf eine vertragliche Kostentragungsregelung oftmals verlangt, Musterkosten zu tragen. Hiergegen kann sich der Handelsvertreter im Regelfalle erfolgreich zur Wehr setzen.

Apple lässt sich sein Ladendesign schützen!

Darstellung der Gestaltung einer Verkaufsfläche kann als Marke eingetragen werden.

Die Apple Inc. hat es unter Vorlage einer einfachen Zeichnung der Gestaltung der Verkaufsflächen ihrer „Apple Stores“ geschafft, die ohne Größen- oder Proportionsangaben abgebildete Ladenflächengestaltung für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Computer, Software, etc. als dreidimensionale US-amerikanische Marke eintragen zu lassen.
Apple beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Geltung des Schutzes ihrer internationalen Marke auf das Gebiet der BRD. Das DPMA verneinte die Eignung der Gestaltung von Verkaufsflächen als markenmäßigen betrieblichen Herkunftsnachweis von Dienstleistungen. Das Bundespatentgericht (BPatG) legte das Verfahren dem EuGH vor.
Der EuGH hat nun mit seinem Urteil vom 10.07.2014 – C-421/13 entschieden, dass eine Abbildung von Verkaufsflächen grundsätzlich geeignet sein kann, als Marke eingetragen zu werden. Die Voraussetzung der grafischen Darstellbarkeit einer Marke sieht der EuGH bereits durch einfache Skizzenzeichnungen als erfüllt an. Eine detaillierte Zeichnung mit Größen- oder Proportionsangaben sei nicht nötig. Die Zeichnung muss nur einprägsam genug sein, um tatschlich als Herkunftsnachweis für Waren oder Dienstleistungen dienen zu können, damit diese Waren oder Dienstleistungen von Apple von denen anderer Unternehmer unterschieden werden können, wofür entscheidend sei, dass die dargestellte Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder –üblichkeit abweicht.
Der EuGH anerkennt die Darstellung der Gestaltung von Verkaufsflächen grundsätzlich als Subform der dreidimensionalen Marke, was ein starkes Lizenzierungspotential vor allem im Franchisebereich bedeutet. Im vorliegenden Einzelfall bleibt aber abzuwarten, wie das BPatG nun nach Zurückverweisung der Sache vom EuGH entscheidet.

Bahnbrechendes BGH-Urteil: Urheberrechtsschutz gilt auch für Gestaltung von Gebrauchsgegenständen

Auch für die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen (in der Entscheidung ging es um einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Nummern aufstecken lassen („Geburtstagszug“) und eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane („Geburtstagskarawane“)) – gilt der gewöhnliche Urheberrechtsschutz. Solche Werke der sogenannten angewandten Kunst sind ebenso wie Werke der „echten“, zweckfreien Kunst selbst dann geschützt, wenn sie nur eine geringe Schöpfungshöhe aufweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem am 13.11.2013 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 143/12). Damit ist jedes Produkt, das in irgendeiner Weise eigenartig gestaltet ist, potenziell urheberrechtlich geschützt.

Mit der Entscheidung gibt der Bundesgerichtshof seine bisher weniger großzügige Rechtsprechung auf, die eine klare Trennlinie zwischen der Gestaltung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs und zweckfreien künstlerischen Produkten zog. In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz (jetzt Designschutz) zugänglich sind, damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. Bis dato waren daher Designwerke als Werke der angewandten Kunst nur ausnahmsweise urheberrechtlich geschützt.

Insbesondere für Industriedesigner bedeutet das, dass diese quasi nicht mehr recherchieren können, ob entworfene Designs die Rechte Dritter verletzen oder nicht, weil es für Urheberrechte im Gegensatz zu Geschmacksmusterrechten/Designs kein Register gibt, bei dem man eine freedom-to-operate- Recherche machen könnte.