OLG München: Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges in bestimmter Form?

Die Praxis zeigt, dass viele Handelsvertreter Buchauszüge in bestimmter digitaler Form verlangen (vorliegend als „durchsuchbare PDF-Datei“) oder in „EDV-verwertbarer Form“.

Das OLG München – U 3387/16 – hat entschieden, dass ein Handelsvertreter keinen Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs in einer bestimmtem Form hat, weil in § 87 c Abs. 2 HGB keine Form vorgeschrieben sei, in der der Unternehmer den geschuldeten Buchauszug zu erstellen habe. Im Ergebnis obliegt es damit der freien Entscheidung des Unternehmers, wie er den Handelsvertreter den Buchauszug erteilt.

Außerdem – so das OLG München – sei ein Antrag auf Erteilung eines Buchauszugs „in EDV-verwertbarer Form“ nicht ausreichend bestimmt und damit auch nicht vollstreckbar, weil es verschiedene Programme und Dateiformate gebe, wobei hier nicht jedes Programm und Dateiformat kompatibel sei.

 

Regelungen in Handelsvertreter-verträgen zur Kostentragung einer Musterkollektion

Das OLG Düsseldorf hat erneut bestätigt, dass alle Vereinbarungen in Handelsvertreterverträgen, die auf die Zahlung eines wie auch immer ausgestalteten Kaufpreises durch den Handelsvertreter für eine Musterkollektion gerichtet sind, unwirksam sind. Ebenfalls kann keine Beteiligung an den Entwicklungskosten für einen Teil einer Kollektion vereinbart werden.
Gerade in der Textilbranche wird von Handelsvertretern unter Verweis auf eine vertragliche Kostentragungsregelung oftmals verlangt, Musterkosten zu tragen. Hiergegen kann sich der Handelsvertreter im Regelfalle erfolgreich zur Wehr setzen.