Ein schönes Büro. Ihr gutes Recht.

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Rechtsanwälte und Steuerberater aufgepasst: Ab sofort bieten wir zwei bis drei helle, unmöblierte RA-Zimmer (18–24 qm) in Bürogemeinschaft mit sieben Rechtsanwälten an. Unsere Kanzlei mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sportrecht, Mietrecht) befindet sich am Bavariaring 16. Selbstverständlich dürfen Sie unsere Infrastruktur (IT, Besprechungszimmer, Bibliothek) mitbenutzen – auch unser Kanzlei-Personal steht Ihnen gerne zur Verfügung. Nähere Informationen unter www.e-q-z.de
Kontakt: RAe Dr. Simon Eisenmann und Prof. Dr. Christian Quirling,

Tel.: 089 / 45 23 55 70

 

Das Mindestlohngesetz als Haftungsfalle?

 

Das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt neben den Anforderungen an den gesetzlichen Mindestlohn auch flankierende Bestimmungen, die in „subunternehmerlastigen“ Branchen (wie bspw. der Küchenbranche mit vom Einzelhändler beauftragten Schreinereien, Monteuren, etc.) ein großes Risiko für viele Unternehmen darstellen können.

In § 13 MiLoG i.V.m. § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz ist eine Bürgenhaftung geregelt, wonach ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, etwaiger Nachunternehmer sowie etwaiger eingesetzter Verleiher zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, haftet. Der so in Pflicht genommene Auftraggeber ist verpflichtet, zu bezahlen, auch wenn ihn überhaupt kein Verschulden trifft.

Diese gesetzliche Bürgenhaftung des Auftraggebers lässt sich zwar vertraglich nicht ausschließen, aber es bestehen vertragliche Möglichkeiten, das eigene Haftungsrisiko zu beschränken. Es sollten in entsprechenden Werk- oder Dienstverträgen ausdrückliche Freistellungsvereinbarungen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Bürgenhaftung geregelt werden. Außerdem sollte vom Auftragnehmer eine Bestätigung der Einhaltung des MiLoG verlangt werden.

Apple lässt sich sein Ladendesign schützen!

Darstellung der Gestaltung einer Verkaufsfläche kann als Marke eingetragen werden.

Die Apple Inc. hat es unter Vorlage einer einfachen Zeichnung der Gestaltung der Verkaufsflächen ihrer „Apple Stores“ geschafft, die ohne Größen- oder Proportionsangaben abgebildete Ladenflächengestaltung für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Computer, Software, etc. als dreidimensionale US-amerikanische Marke eintragen zu lassen.
Apple beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Geltung des Schutzes ihrer internationalen Marke auf das Gebiet der BRD. Das DPMA verneinte die Eignung der Gestaltung von Verkaufsflächen als markenmäßigen betrieblichen Herkunftsnachweis von Dienstleistungen. Das Bundespatentgericht (BPatG) legte das Verfahren dem EuGH vor.
Der EuGH hat nun mit seinem Urteil vom 10.07.2014 – C-421/13 entschieden, dass eine Abbildung von Verkaufsflächen grundsätzlich geeignet sein kann, als Marke eingetragen zu werden. Die Voraussetzung der grafischen Darstellbarkeit einer Marke sieht der EuGH bereits durch einfache Skizzenzeichnungen als erfüllt an. Eine detaillierte Zeichnung mit Größen- oder Proportionsangaben sei nicht nötig. Die Zeichnung muss nur einprägsam genug sein, um tatschlich als Herkunftsnachweis für Waren oder Dienstleistungen dienen zu können, damit diese Waren oder Dienstleistungen von Apple von denen anderer Unternehmer unterschieden werden können, wofür entscheidend sei, dass die dargestellte Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder –üblichkeit abweicht.
Der EuGH anerkennt die Darstellung der Gestaltung von Verkaufsflächen grundsätzlich als Subform der dreidimensionalen Marke, was ein starkes Lizenzierungspotential vor allem im Franchisebereich bedeutet. Im vorliegenden Einzelfall bleibt aber abzuwarten, wie das BPatG nun nach Zurückverweisung der Sache vom EuGH entscheidet.

Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

Mit Wirkung zum 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie in Kraft; insbesondere gilt für alle ab dem 13. Juni 2014, 0:00 Uhr geschlossenen Verbraucherverträge ein neues Widerrufsrecht. In allen in Onlineshops, die sich auch an Verbraucher richten, müssen die Widerrufsbelehrungen angepasst werden und das ohne Übergangsfrist (Umgekehrt dürfen die neuen Belehrungen aber nicht für vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossene Verträge verwendet werden, weil sie nicht die vor dem 13. Juni 2014 geltende Rechtslage wiedergeben).

Das erste Problem, das sich stellt, ist, dass zum Zeitpunkt der Bestellung oft nicht klar sein wird, wann der Vertrag tatsächlich abgeschlossen wird. Das Übergangsrecht stellt nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Bestellung ab, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (in der Regel der Zeitpunkt des Zugangs einer Annahmeerklärung durch den Online-Händler oder erst des Versands der Ware). Es kann also passieren, dass der Kunde seine Bestellung vor dem 13. Juni 2014 abgibt (mit AGBs inklusive der „alten“ Widerrufsbelehrung“, der Vertrag aber erst nach dem 13. Juni 2014 zustande kommt unter Geltung der „neuen“ Widerrufsbelehrung). Über welches Widerrufsrecht soll der Online-Händler hier informieren?

Problematisch wird für Online-Händler darüber hinaus vor allem aber die inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung sein. Zwar gibt es eine neue amtliche Musterwiderrufsbelehrung. Diese muss aber auf den individuellen Bestellvorgang angepasst werden, nachdem es keinen einheitlichen Fristbeginn mehr gibt. Diese dynamische Anpassung auf den Einzelfall wird aber technisch nicht möglich sein. So sieht das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hinsichtlich der Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist vier unterschiedliche Gestaltungsalternativen vor, nämlich:
„Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag […]“
1. im Falle eines Kaufvertrages: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“
2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“
3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“
4. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen   festgelegten Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“.

Einem Online-Händler wird zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs oft nicht bekannt sein, wie die Auslieferung tatsächlich ablaufen wird. Was ist beispielsweise, wenn der Verbraucher eine einheitliche Bestellung über mehrere Sachen abgibt, die getrennt geliefert werden müssen und in dieser Bestellung eine Sache enthalten ist, die in mehreren Teilsendungen verschickt wird? Ein schier unlösbares Problem!

Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass für ab 13. Juni 2014 geschlossene Verträge grundsätzlich gilt, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung trägt, sofern er hierauf hingewiesen wurde. Die „40-Euro-Klausel“ fällt weg. Für Waren, die nicht auf dem normalen Postwege bzw. nicht paketversandfertig verschickt werden können (sog. „Speditionsware“), muss der Händler dem Verbraucher künftig noch in der Widerrufsbelehrung angeben, welchen Betrag die unmittelbaren Kosten der Rücksendung dieser nicht paketversandfähigen Ware ausmachen. Der Händler ist nach dem gesetzlichen Muster grundsätzlich verpflichtet, hier dem Verbraucher einen konkreten Betrag zu nennen. Nur ausnahmsweise, wenn der Händler den Betrag vernünftigerweise vorab nicht berechnen kann, ist eine vernünftige Höchstbetragsschätzung zulässig. Wie aber soll der Händler wissen, was die vom Verbraucher im Falle der Rücksendung selbst und auf seine eigenen Kosten zu beauftragende Spedition kosten wird? Ist der konkret benannte Betrag zu niedrig riskiert man die Abmahnung eines Wettbewerbers; ist er zu hoch, schränkt man unter Umständen das Widerrufsrecht des Verbrauchers unangemessen ein.

Designgesetz? Warum?

Warum ein Designgesetz?

Das durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Designgesetz (DesignG) abgelöste Geschmacksmustergesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen trat bereits im Jahre 1876 in Kraft. Trotz allem wurde und wird der Begriff des Geschmacksmusters – anders als beispielsweise die Begriffe Patent, Urheberrecht oder Markenrecht – Großteils nur von Fachkreisen verstanden. Nicht nur für juristische Laien, sondern auch für Großteile der mit der Thematik nicht befassten Juristen verschloss ich der Begriff Geschmacksmuster. Dies wurde verstärkt durch den ähnlich klingenden Terminus des Gebrauchsmusters. Das Gebrauchsmuster schützt anders als das Geschmacksmuster (jetzt: Design) erfinderische Leistungen, wenn sie neu und gewerblich anwendbar sind, was auch zu der Bezeichnung „kleines Patent“ führte.
Mit der jetzigen Gesetzesänderung vom Geschmacksmuster- hin zum Designgesetz trägt der Gesetzgeber diesen begrifflichen Unklarheiten Rechnung und passt das Gesetz an den internationalen Sprachgebrauch an. Der Begriff Design erklärt sich nahezu von selbst und ist wesentlich verständlicher und griffiger.

Wann kann ein Design geschützt werden?

Gemäß § 1 Nr. 1 DesignG wird ein Design nun definiert als „die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Dergestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt“. Das Erzeugnis wird definiert als „jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand einschließlich Verpackung, Ausstattung grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen.“

Damit ein Design geschützt werden kann, sind gemäß § 2 Abs. 1 DesignG die Neuheit und die Eigenart des Designs erforderlich. Neu ist ein Design, gemäß § 2 Abs. 2 DesignG, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Die erforderliche Eigenart hat ein Design gemäß § 2 Abs. 3 DesignG dann, wenn es sich „nach dem Gesamteindruck“ von älteren Designs unterscheidet. Technisch bedingte Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen sind gemäß § 3 Abs. 1 DesignG vom Designschutz ausgeschlossen (beispielsweise Spiralfeder, Blattfeder, Kugelform für Teil eines Kugellagers oder Würfel als Spielgerät).

Was kann typischerweise als Design geschützt werden?

Als Design nach dem DesignG können typischerweise Designleistungen von Werbegrafikern, Industriedesignern, Modedesignern und allen anderen Designern von Gebrauchsgegenständen („angewandte Kunst“) geschützt werden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) überprüft bei einer Eintragung eines Designs die Ausschlussgründe des § 3 DesignG bzw. das Vorliegen der Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart des Designs im Sinne des § 2 DesignG nicht! Damit das Design im Ernstfall Bestand hat, sollten diese Voraussetzungen im Vorfeld eigenverantwortlich vom Anmelder geprüft werden.

Designrecht? Wozu ein Blog…

Zum 1.1.2014 ist das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) in Kraft getreten und löst das bisherige Geschmacksmustergesetz ab.

Grund genug, dass wir uns entschieden haben, einen Blog über das Designrecht ins Leben zu rufen. Wir, das sind RA Andraes Hauck und RA Dr. Simon Eisenmann; beide Partner bei EQZ Rechtsanwälte in München und beide tätig in allen rechtlichen Facetten des Designrechts. Im Designrecht ist nämlich nicht nur das DesignG von Bedeutung, sondern daneben auch das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch das allgemeine Zivilrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und das Vertriebsrecht aus dem Handelsgesetzbuch (HGB).

Wir wollen in unserem Designrechtsblog über relevante Urteile, Fälle aus unserer anwaltlichen Tätigkeit und all das, was Menschen, die sich mit Design beschäftigen, interessieren könnte bloggen.