Fallstricke bei der Gestaltung von Gewinnspielteilnahmebedingungen

Gerade eben habe ich mal wieder die rechtliche Zulässigkeit von Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel, die von einer von mir vertretenen Werbeagentur gestaltet wurden, geprüft. Man könnte sich bei Gewinnspielen und deren Teilnahmebedingungen natürlich denken: Was soll denn zu prüfen sein bzw. rechtlich unzulässig sein, wenn man was gewinnen kann? Frei nach dem Motto: „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“. Weit gefehlt.

 Was muss in Teilnahmebedingung alles stehen?

 Ein Gewinnspiel ist für Juristen eine Maßnahme der Verkaufsförderung im Sinne des § § 4 Nr. 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG verlangt zunächst, dass ein Gewinnspiel als solches klar erkennbar ist. Der Werbende darf den Verbraucher nicht im Unklaren lassen, worauf er sich einlässt und womit er rechnen kann. Der Werbende muss dafür sorgen, dass die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sind und ihr Inhalt klar und eindeutig angegeben ist. Anzugeben ist, welcher Personenkreis zur Teilnahme berechtigt ist oder von ihr ausgeschlossen ist. Einschränkungen aufgrund des Wohnorts, des Alters, etc. müssen daher angegeben werden. Die Modalitäten der Teilnahme müssen beschrieben werden, damit der Interessent eine „informierte Entscheidung“ über die Teilnahme treffen kann. ES muss angegeben werden, ob es sich um ein Gewinnspiel oder ein Preisausschreiben handelt und wer der Veranstalter ist. Weiter muss angegeben werden, was der Teilnehmer tun muss, an wen (Name und Adresse) und auf welchem Weg (Abgabe im Ladengeschäft, Einsendung eines Coupons, Email, Fax, etc.) er seine Teilnahmeerklärung (bzw. Lösung) schicken kann und bis zu welchem Zeitpunkt (sog. Einsendeschluss) dies passieren muss. Wenn die Teilnahme von vom Kauf einer Ware oder Dienstleistung abhängt (was gegenüber Verbrauchern gemäß § 4 Nr. 6 UWG unlauter ist), so muss dies mitgeteilt werden. Wichtig ist natürlich die Mitteilung, wie der Gewinner ermittelt und benachrichtigt wird. Außerdem muss der Teilnehmer auch darüber informiert werden, ob Kosten durch die Teilnahme bzw. der Entgegen- oder Inanspruchnahme des Preises oder Gewinns und damit verbundene Folgekosten entstehen.

Ist die Teilnahme von der Einwilligung des Interessenten in die Übermittlung von Werbung abhängig, muss er bereits vor der Entscheidung über die Teilnahme informiert werden. Eine solche Einwilligung muss dann wiederum den Vorgaben des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG sowie § 4a Abs. 1, § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entsprechen.

Was ist bei Verstößen gegen das UWG zu befürchten?

Bei jedem wettbewerbswidrigen Verstoß von Teilnahmebedingungen gegen die Vorgaben des UWG kann der Werbende kostenpflichtig auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Bahnbrechendes BGH-Urteil: Urheberrechtsschutz gilt auch für Gestaltung von Gebrauchsgegenständen

Auch für die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen (in der Entscheidung ging es um einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Nummern aufstecken lassen („Geburtstagszug“) und eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane („Geburtstagskarawane“)) – gilt der gewöhnliche Urheberrechtsschutz. Solche Werke der sogenannten angewandten Kunst sind ebenso wie Werke der „echten“, zweckfreien Kunst selbst dann geschützt, wenn sie nur eine geringe Schöpfungshöhe aufweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem am 13.11.2013 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 143/12). Damit ist jedes Produkt, das in irgendeiner Weise eigenartig gestaltet ist, potenziell urheberrechtlich geschützt.

Mit der Entscheidung gibt der Bundesgerichtshof seine bisher weniger großzügige Rechtsprechung auf, die eine klare Trennlinie zwischen der Gestaltung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs und zweckfreien künstlerischen Produkten zog. In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz (jetzt Designschutz) zugänglich sind, damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. Bis dato waren daher Designwerke als Werke der angewandten Kunst nur ausnahmsweise urheberrechtlich geschützt.

Insbesondere für Industriedesigner bedeutet das, dass diese quasi nicht mehr recherchieren können, ob entworfene Designs die Rechte Dritter verletzen oder nicht, weil es für Urheberrechte im Gegensatz zu Geschmacksmusterrechten/Designs kein Register gibt, bei dem man eine freedom-to-operate- Recherche machen könnte.

Designgesetz? Warum?

Warum ein Designgesetz?

Das durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Designgesetz (DesignG) abgelöste Geschmacksmustergesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen trat bereits im Jahre 1876 in Kraft. Trotz allem wurde und wird der Begriff des Geschmacksmusters – anders als beispielsweise die Begriffe Patent, Urheberrecht oder Markenrecht – Großteils nur von Fachkreisen verstanden. Nicht nur für juristische Laien, sondern auch für Großteile der mit der Thematik nicht befassten Juristen verschloss ich der Begriff Geschmacksmuster. Dies wurde verstärkt durch den ähnlich klingenden Terminus des Gebrauchsmusters. Das Gebrauchsmuster schützt anders als das Geschmacksmuster (jetzt: Design) erfinderische Leistungen, wenn sie neu und gewerblich anwendbar sind, was auch zu der Bezeichnung „kleines Patent“ führte.
Mit der jetzigen Gesetzesänderung vom Geschmacksmuster- hin zum Designgesetz trägt der Gesetzgeber diesen begrifflichen Unklarheiten Rechnung und passt das Gesetz an den internationalen Sprachgebrauch an. Der Begriff Design erklärt sich nahezu von selbst und ist wesentlich verständlicher und griffiger.

Wann kann ein Design geschützt werden?

Gemäß § 1 Nr. 1 DesignG wird ein Design nun definiert als „die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Dergestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt“. Das Erzeugnis wird definiert als „jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand einschließlich Verpackung, Ausstattung grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen.“

Damit ein Design geschützt werden kann, sind gemäß § 2 Abs. 1 DesignG die Neuheit und die Eigenart des Designs erforderlich. Neu ist ein Design, gemäß § 2 Abs. 2 DesignG, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Die erforderliche Eigenart hat ein Design gemäß § 2 Abs. 3 DesignG dann, wenn es sich „nach dem Gesamteindruck“ von älteren Designs unterscheidet. Technisch bedingte Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen sind gemäß § 3 Abs. 1 DesignG vom Designschutz ausgeschlossen (beispielsweise Spiralfeder, Blattfeder, Kugelform für Teil eines Kugellagers oder Würfel als Spielgerät).

Was kann typischerweise als Design geschützt werden?

Als Design nach dem DesignG können typischerweise Designleistungen von Werbegrafikern, Industriedesignern, Modedesignern und allen anderen Designern von Gebrauchsgegenständen („angewandte Kunst“) geschützt werden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) überprüft bei einer Eintragung eines Designs die Ausschlussgründe des § 3 DesignG bzw. das Vorliegen der Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart des Designs im Sinne des § 2 DesignG nicht! Damit das Design im Ernstfall Bestand hat, sollten diese Voraussetzungen im Vorfeld eigenverantwortlich vom Anmelder geprüft werden.

Designrecht? Wozu ein Blog…

Zum 1.1.2014 ist das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) in Kraft getreten und löst das bisherige Geschmacksmustergesetz ab.

Grund genug, dass wir uns entschieden haben, einen Blog über das Designrecht ins Leben zu rufen. Wir, das sind RA Andraes Hauck und RA Dr. Simon Eisenmann; beide Partner bei EQZ Rechtsanwälte in München und beide tätig in allen rechtlichen Facetten des Designrechts. Im Designrecht ist nämlich nicht nur das DesignG von Bedeutung, sondern daneben auch das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch das allgemeine Zivilrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und das Vertriebsrecht aus dem Handelsgesetzbuch (HGB).

Wir wollen in unserem Designrechtsblog über relevante Urteile, Fälle aus unserer anwaltlichen Tätigkeit und all das, was Menschen, die sich mit Design beschäftigen, interessieren könnte bloggen.