Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

Mit Wirkung zum 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie in Kraft; insbesondere gilt für alle ab dem 13. Juni 2014, 0:00 Uhr geschlossenen Verbraucherverträge ein neues Widerrufsrecht. In allen in Onlineshops, die sich auch an Verbraucher richten, müssen die Widerrufsbelehrungen angepasst werden und das ohne Übergangsfrist (Umgekehrt dürfen die neuen Belehrungen aber nicht für vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossene Verträge verwendet werden, weil sie nicht die vor dem 13. Juni 2014 geltende Rechtslage wiedergeben).

Das erste Problem, das sich stellt, ist, dass zum Zeitpunkt der Bestellung oft nicht klar sein wird, wann der Vertrag tatsächlich abgeschlossen wird. Das Übergangsrecht stellt nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Bestellung ab, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (in der Regel der Zeitpunkt des Zugangs einer Annahmeerklärung durch den Online-Händler oder erst des Versands der Ware). Es kann also passieren, dass der Kunde seine Bestellung vor dem 13. Juni 2014 abgibt (mit AGBs inklusive der „alten“ Widerrufsbelehrung“, der Vertrag aber erst nach dem 13. Juni 2014 zustande kommt unter Geltung der „neuen“ Widerrufsbelehrung). Über welches Widerrufsrecht soll der Online-Händler hier informieren?

Problematisch wird für Online-Händler darüber hinaus vor allem aber die inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung sein. Zwar gibt es eine neue amtliche Musterwiderrufsbelehrung. Diese muss aber auf den individuellen Bestellvorgang angepasst werden, nachdem es keinen einheitlichen Fristbeginn mehr gibt. Diese dynamische Anpassung auf den Einzelfall wird aber technisch nicht möglich sein. So sieht das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hinsichtlich der Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist vier unterschiedliche Gestaltungsalternativen vor, nämlich:
„Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag […]“
1. im Falle eines Kaufvertrages: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“
2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“
3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“
4. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen   festgelegten Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“.

Einem Online-Händler wird zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs oft nicht bekannt sein, wie die Auslieferung tatsächlich ablaufen wird. Was ist beispielsweise, wenn der Verbraucher eine einheitliche Bestellung über mehrere Sachen abgibt, die getrennt geliefert werden müssen und in dieser Bestellung eine Sache enthalten ist, die in mehreren Teilsendungen verschickt wird? Ein schier unlösbares Problem!

Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass für ab 13. Juni 2014 geschlossene Verträge grundsätzlich gilt, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung trägt, sofern er hierauf hingewiesen wurde. Die „40-Euro-Klausel“ fällt weg. Für Waren, die nicht auf dem normalen Postwege bzw. nicht paketversandfertig verschickt werden können (sog. „Speditionsware“), muss der Händler dem Verbraucher künftig noch in der Widerrufsbelehrung angeben, welchen Betrag die unmittelbaren Kosten der Rücksendung dieser nicht paketversandfähigen Ware ausmachen. Der Händler ist nach dem gesetzlichen Muster grundsätzlich verpflichtet, hier dem Verbraucher einen konkreten Betrag zu nennen. Nur ausnahmsweise, wenn der Händler den Betrag vernünftigerweise vorab nicht berechnen kann, ist eine vernünftige Höchstbetragsschätzung zulässig. Wie aber soll der Händler wissen, was die vom Verbraucher im Falle der Rücksendung selbst und auf seine eigenen Kosten zu beauftragende Spedition kosten wird? Ist der konkret benannte Betrag zu niedrig riskiert man die Abmahnung eines Wettbewerbers; ist er zu hoch, schränkt man unter Umständen das Widerrufsrecht des Verbrauchers unangemessen ein.