BGH verbietet die Werbung mit „kostenloser Zweitbrille“

Eine Optikerkette hatte damit geworben, dass ein Kunde beim Kauf einer Brille mit Premium-Einstärken- und Gleitsichtgläsern kostenlos eine Zweitbrille im Wert von 89 Euro dazu bekäme. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ging hiergegen im Klagewege mit der Begründung vor, dass für Heilmittel grundsätzlich nicht mit Zugaben geworben werden dürfe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass Augenoptiker nicht ohne weiteres damit werben dürfen, dass Kunden beim Kauf einer Brille eine “Kostenlose Zweitbrille“ dazu bekommen. Ein solcher Hinweis verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot gemäß § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und ist damit wettbewerbswidrig. Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen. Einer unmittelbaren oder mittelbaren Gesundheitsgefährdung bedarf es dabei nicht.
Der BGH hält mit seiner jetzigen Entscheidung an seiner strengen Auffassung zum heilmittelwerberechtlichen Zugabeverbot und an der Anwendbarkeit des Zugabeverbots auch auf Sehhilfen fest.