Das Mindestlohngesetz als Haftungsfalle?

 

Das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt neben den Anforderungen an den gesetzlichen Mindestlohn auch flankierende Bestimmungen, die in „subunternehmerlastigen“ Branchen (wie bspw. der Küchenbranche mit vom Einzelhändler beauftragten Schreinereien, Monteuren, etc.) ein großes Risiko für viele Unternehmen darstellen können.

In § 13 MiLoG i.V.m. § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz ist eine Bürgenhaftung geregelt, wonach ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, etwaiger Nachunternehmer sowie etwaiger eingesetzter Verleiher zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, haftet. Der so in Pflicht genommene Auftraggeber ist verpflichtet, zu bezahlen, auch wenn ihn überhaupt kein Verschulden trifft.

Diese gesetzliche Bürgenhaftung des Auftraggebers lässt sich zwar vertraglich nicht ausschließen, aber es bestehen vertragliche Möglichkeiten, das eigene Haftungsrisiko zu beschränken. Es sollten in entsprechenden Werk- oder Dienstverträgen ausdrückliche Freistellungsvereinbarungen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Bürgenhaftung geregelt werden. Außerdem sollte vom Auftragnehmer eine Bestätigung der Einhaltung des MiLoG verlangt werden.