BAG: Zulagen und Prämien aller Art sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 – entschieden,  dass es sich bei dem Mindestlohnanspruch um einen eigenständigen Anspruch handelt, der neben den arbeits-oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch trete. Dieser Anspruch wird erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit Euro 8,50 ergebe.

Der Europäische Gerichtshof sieht alle „zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers“ als Bestandteile des Mindestlohns an. Dieser Rechtsprechung ist nun das BAG unter Berücksichtigung des gesetzlichen Zwecks des Mindestlohns, nämlich der Gewährung eines existenzsichernden Monatseinkommens für jeden Arbeitnehmer, gefolgt. Daher sind nach der Entscheidung des BAG Zulagen und Prämien aller Art beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Im Rahmen des Mindestlohns ist also ein weiterer Entgeltbegriff zu Grunde zu legen, der alle im Synallagma stehenden Geldleistungen berücksichtigt. Diese Entscheidung schafft Klarheit, nachdem es zu Besichtigung von Zulagen und Prämien im Rahmen des Mindestlohns widersprüchliche Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte gab.