BAG: Schriftform bei Befristung verlangt Unterzeichnung der Vertragsurkunde vor Arbeitsbeginn

Die Befristung des Arbeitsvertrages bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede doch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet, § 126 Abs. 2 Satz 3 BGB.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 – entschieden, dass die Schriftform dann nicht gewahrt ist, wenn

  • der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde übergibt,
  • der Arbeitnehmer die Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgibt,
  • der Arbeitnehmer zu dem in der Vertragsurkunde bezeichneten Vertragsbeginn die Arbeit aufnimmt und
  • ihm die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht.

In diesem Fall ist der Arbeitsvertrag zwar nicht bereits zur Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer, aber durch die Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zustande gekommen. Die Befristung ist mangels Schriftform unwirksam mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.

Nur wenn der Arbeitgeber sein Vertragsangebot bereits selbst schriftlich unterbreitet hat, billigt ihm die Rechtsprechung einen Vorbehalt seines Angebots der Gestalt zu, dass er selbst nur einen schriftlichen Vertrag abschließen wollte, so dass dann nur ein jederzeit beenden bares bloßes faktisches Arbeitsverhältnis entsteht.

Praxishinweis: Arbeitgeber sollten tunlichst darauf achten, dass bei befristeten Arbeitsverträgen vor Arbeitsbeginn ein beidseitig unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag vorliegt.