Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine Küche nebst Elektro-Geräten ohne Herstellerangaben und Typenbezeichnung

Das OLG Celle – 13 U 71/15 – hat am 16. Juli 2015 ein in der Küchenbranche viel diskutiertes Urteil erlassen, wonach bei der Werbung mit einer Komplettküche auch die Marken- und Typenbezeichnung der aufgeführten Elektrogeräte anzugeben ist, insbesondere dann, wenn die in der Komplettküche enthaltenenen Elektrogeräte nebst jeweiliger  Energieeffizienzklasse der Elektrogeräte angegeben werden. Das OLG Celle stellt seiner Entscheidung folgende Orientierungssätze voraus.

„1. Jede gezielte auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung stellt ein Anbieten von Waren gemäß § 5a Abs. 3 UWG dar. Ein mehrseitiges Prospekt für Eröffnungsangebote eines Möbelhauses welches, die Abbildungen von Küchen nebst Stellmaßen, Angaben zu den Schränken sowie zu den darin enthaltenen Haushaltsgeräten inklusive Nennung der Energieeffizienzklasse [Fettung durch den Verfasser] enthält fällt hierunter, selbst, wenn in der Werbeanzeige weder Hersteller noch Typenbezeichnung genannt wurden (Anschluss BGH, 16. Juli 2009, I ZR 50/07, GRUR 2010, 248).

2. Eine derartige Werbung muss alle wesentlichen Merkmale der Ware gem. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG nennen. Wesentliche Informationen sind solche, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder zu veranlassen geeignet sind, die er sonst nicht getroffen hätte. Die Marken- und Typenbezeichnung der in der Werbeanzeige ausdrücklich unter Hinweis auf deren Energieeffizienzklasse aufgeführten Elektrogeräte sind daher mit aufzunehmen [Fettung durch den Verfasser]. Unzweifelhaft sind die Elektrogeräte, mit denen eine Küche ausgestattet ist, ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produkts, denn Funktionalität und Qualität einer Küche werden nicht nur durch den Korpus, sondern gleichermaßen durch die in ihr enthaltenen Elektrogeräte bestimmt. Der Verbraucher kann den Wert der angebotenen Küche erst dann hinreichend beurteilen, wenn er die Marke bzw. den Hersteller der angebotenen Elektrogeräte insoweit gibt es deutliche Qualitäts- und Preisunterschiede und auch ihre Typenbezeichnung kennt (Anschluss BGH, 19. Februar 2014, I ZR 17/13, NJW-RR 2014, 860).

3. Der Umstand, dass Elektrogeräte nicht einzeln am Markt erhältlich sein können, kann kein Grund sein, deren Marken- und Typenbezeichnungen zu verschweigen. Denn auch die Tatsache, dass es ein Gerät nicht einzeln zu kaufen gibt, kann für sich betrachtet eine für den Verbraucher wesentliche Information sein, die ggf. gerade den Ausschlag geben kann, die Küche nicht erwerben zu wollen.“

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