ACHTUNG: Sozialversicherungspflicht von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern

Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind Personen, welche einen Anteil an der GmbH unter 50 % halten. Mit dieser geringen Beteiligung verfügen sie jedoch über keine „entscheidende Rechtsmacht“ und können keine Beschlüsse und Weisungen verhindern, zum Beispiel die eigene Abberufung (Entlassung). Solche Minderheitsgesellschafter sind als GmbH-Geschäftsführer daher im absoluten Regelfall sozialversicherungspflichtig.

Mit dem „Schönwetterurteil“ (Urteil vom 29. August 2012)   entschied das Bundes-sozialgerichts (BSG) nun, dass auch eine familiäre Rücksichtnahme in einer Familien-GmbH bei der Beurteilung einer Beschäftigung keine Rolle mehr spielen darf. Somit sind Familienangehörige, welche als Minderheitsgesellschafter keinen entscheidenden Einfluss auf die GmbH haben, als sozialversicherungspflichtig anzusehen und rückwirkend anzumelden. Das Urteil blieb in der Praxis meist unbeachtet, daher trifft dies nun eine hohe Anzahl von Firmen. Seit dem „Schönwetterurteil“ des BSG wird eben in dieser häufig in der Praxis angetroffene Konstellation der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer als versicherungspflichtiger Beschäftigter beurteilt.

Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer, welche „Kopf und Seele“ des Unternehmens sind und unter Umständen sogar über einen alten Befreiungsbescheid der Krankenkasse verfügen, gilt vorstehende Rechtsprechung des BSG. Auch die Minderheitsgesellschafter mit alleiniger Branchenkenntnis sind nun grundsätzlich als sozialversicherungspflichtige  Beschäftigte anzusehen.

Um hohe Nachforderungen zu verhindern, schlossen viele Gesellschafter nun  einen (schuldrechtlichen) Vertrag außerhalb der Satzung mit dem Inhalt, zukünftig nur noch einstimmig abzustimmen (Stimmbindungsvertrag). Damit sollte auch für einen Minderheitsgesellschafter die „50 % Hürde“ überwunden und eine sog. Sperrminorität erlangt werden. Ziel sollte es sein, Beschlüsse oder Weisungen verhindern zu können. Damit sollten Minderheitsgesellschafter wieder „Rechtsmacht“ wie ein selbständiger Unternehmer haben, um eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung zu vermeiden.

Die Landessozialgerichte urteilten über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen in der Vergangenheit sehr unterschiedlich. Jetzt kippte das BSG nun Ende 2015 mit gleich 3 Urteilen (BSG, Urteile vom 11. November 2015)  auch die vermeintlich sozialversicherungspflichtvermeidende Stimmrechtsbindung außerhalb von Gesellschaftsverträgen. Stimmrechtsbindungsverträge außerhalb von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) entfalten hiernach keine Wirkung bei der Beurteilung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Minderheitsgesellschafter sind somit in nahezu allen Fallkonstellationen versicherungspflichtig, so dass Beitragsnachforderungen drohen.

 

 

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