OLG München: Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges in bestimmter Form?

Die Praxis zeigt, dass viele Handelsvertreter Buchauszüge in bestimmter digitaler Form verlangen (vorliegend als „durchsuchbare PDF-Datei“) oder in „EDV-verwertbarer Form“.

Das OLG München – U 3387/16 – hat entschieden, dass ein Handelsvertreter keinen Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs in einer bestimmtem Form hat, weil in § 87 c Abs. 2 HGB keine Form vorgeschrieben sei, in der der Unternehmer den geschuldeten Buchauszug zu erstellen habe. Im Ergebnis obliegt es damit der freien Entscheidung des Unternehmers, wie er den Handelsvertreter den Buchauszug erteilt.

Außerdem – so das OLG München – sei ein Antrag auf Erteilung eines Buchauszugs „in EDV-verwertbarer Form“ nicht ausreichend bestimmt und damit auch nicht vollstreckbar, weil es verschiedene Programme und Dateiformate gebe, wobei hier nicht jedes Programm und Dateiformat kompatibel sei.

 

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